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07.12.2017 | 20:35 Uhr

Neue Westfälische (Bielefeld): EU verklagt Ungarn, Polen und Tschechien Höchste Zeit zum Handeln Martin Krause

Bielefeld (ots) - Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber
stetig, so heißt es. Gott sei Dank mahlt da überhaupt was im
EU-Getriebe. Lange herrschte ja eine gewisse Unsicherheit. Die
Verweigerungshaltung von Ungarn, Polen und Tschechien bei der Hilfe
für Flüchtlinge ist eigentlich nicht zu fassen. Die Rede ist von
Ländern, die vor gar nicht langer Zeit noch zum Ostblock zählten,
nach dem Fall der Mauer aber an den Westen heranzurücken schienen -
auch mit Blick auf gemeinsame Werte. Die Regierungen dieser Länder,
getrieben von grenzenloser Furcht vor allem Fremden, verweigern nicht
nur Kriegsflüchtlingen den Schutz vor Tod und Terror. Diese Länder,
die in großem Maß von Subventionen ihrer westlichen Nachbarn
profitiert haben, verweigern nun auch ihren Partnern die Solidarität.
Und: Sie ignorieren die Genfer Flüchtlingskonvention, die
ironischerweise einst zum Schutz der Flüchtlinge aus dem Ostblock
vereinbart wurde. Im Osten herrscht Verwirrung: Die Partei des
ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán verkündet allen Ernstes, die
EU werde unter dem Einfluss des US-Spekulanten George Soros gegen
Ungarn tätig. Es ist Zeit, einiges klarzustellen.



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