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23.02.2018 | 20:41 Uhr

Rheinische Post: Kommentar: Grenzen aufzeigen

Düsseldorf (ots) - Angela Merkel will Zahlungen aus dem EU-Etat an
Bedingungen knüpfen: EU-Länder, die sich etwa um die Aufnahme von
Flüchtlingen drücken wollen, bekommen kein Geld mehr für
Infrastrukturmaßnahmen aus Brüssel. Wer die Unabhängigkeit der Justiz
aushebelt, NGOs drangsaliert und zu wenig dagegen tut, dass Brüsseler
Milliarden in dubiosen Kanälen versickern, wird sich warm anziehen
müssen. Recht so. Es ist Zeit, den Regierungen in Warschau, Budapest
und Prag Grenzen aufzuzeigen. Die EU ist kein Selbstbedienungsladen.
Wer Mitglied ist im Club und von den Vorteilen profitiert, darf sich
nicht wegducken, wenn es unangenehm wird. Da der EU-Haushalt für
sieben Jahre festgeklopft ist, war es in den vergangenen Jahren für
die anderen Mitgliedstaaten schwierig, Polen und Co. an diese
Selbstverständlichkeiten zu erinnern. Nun, da über den nächsten
Finanzrahmen entschieden wird, sitzt Berlin am längeren Hebel: Kommt
es nicht zu einer Einigung über den Haushalt, dann versiegen die
Zahlungen aus Brüssel. Das wissen auch die Regierenden in Warschau
und Budapest.

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