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23.09.2022 | 16:35 Uhr

Müller: Die Krankenkassen brauchen nachhaltige Finanzen / Mit dem Stabilisierungsgesetz werden nur Löcher gestopft - Strukturelle Lösungen gefordert

Berlin (ots) -

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag erstmals über das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller:

"Die Finanzlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung soll 2023 voraussichtlich bei 17 Milliarden Euro liegen. Experten gehen davon aus, dass sie in den nächsten Jahren noch weiter anwachsen wird. Es müssen also langfristige Lösungsansätze her, um die Finanzierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland sicherzustellen.

Anstatt mit fragwürdigen Maßnahmen an den Symptomen herumzudoktern, müsste der Gesundheitsminister eine nachhaltige Strukturreform anstoßen. Im vorliegenden Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes fehlt es daran jedoch gänzlich. Im Gegenteil: Der Gesundheitsminister kürzt Leistungen, beispielweise schafft er die Neupatientenregelung bei den Ärzten ab.

Wir als Unionsfraktion werden hierzu nächste Woche in Klausur gehen und einige Vorschläge zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung zusammentragen."

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